Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden AGB gelten für alle an Service Chemie erteilten Aufträge, sofern keine anderen Bedingungen vereinbart wurden. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend schriftlich widersprochen wird.


1

Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

1.1

Die AGB gelten für das Erbringen von Leistungen nach Maßgabe des zwischen Service Chemie und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages.

1.2

Von den AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.


2

Angebot und Vertragsschluss

2.1

Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber durch chemisch-technische Beratungs-, Untersuchungs- und Forschungsleistungen.

2.2

Sämtliche Ergebnisse, Kalkulationen und sonstige Unterlagen sowie alle zwischen den Vertragspartnern ausgetauschten, sachbezogenen Informationen sowie die resultierenden Ergebnisse werden als streng vertraulich behandelt; es sei denn, sie fallen unter die gesetzliche Meldepflicht.

2.3

Vertraglich vereinbarte Leistungsfristen und –termine beruhen jeweils auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Mitteilungen des Auftraggebers sowie der Art des Auftrags. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden und keine unvorhergesehenen Komplikationen den Zeitbedarf erhöhen.

2.4

In Rechnung gestellt werden grundsätzlich sämtliche erbrachten Leistungen. Die Auflistung der Einzelleistungen in jedem Angebot und die Rechnungsstellung erfolgt unabhängig von der Erwartungshaltung des Auftraggebers.


3

Arbeitsmodalitäten

3.1

Die Vorgehensweise bei der Bearbeitung des Auftrags erfolgt nach dem Stand von Wissenschaft und Technik, unter Beachtung gesetzlicher Auflagen.
Alternative Methoden bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

3.2

Änderungen im geplanten Arbeitsablauf bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere für erweiterte Leistungen, deren Notwendigkeit sich erst im Laufe des Projekts ergeben. Diese werden mit dem Auftraggeber besprochen. Für die Weitergabe von Aufträgen oder Teilen davon an Spezialisten werden keine Provisionen fällig.

3.3

Service Chemie haftet nicht für Schäden, die durch Übermittlung von Auftragsergebnissen durch den Auftraggeber an Dritte entstehen könnten. Dies gilt sowohl für Daten als auch für Substanzen, die von Service Chemie im Rahmen der Auftragsbearbeitung an den Auftraggeber geliefert wurden. Ebenso wenig wird für Schäden gehaftet, die durch Drittlabore verursacht werden.


4

Preise und Zahlungsbedingungen

4.1

Maßgeblich sind die im Vertrag vereinbarten Preise.

4.2

Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit, kann das Honorar in regelmäßige Teilzahlung gesplittet werden. Der Auftraggeber hat das Recht, dabei Teilleistungen seitens Service Chemie zu verlangen (z. B. in Form von Laborberichten, Zwischen-Ergebnissen, Recherche-Ergebnissen, etc.).

4.3

Das Honorar ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Rechnung zu entrichten. Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 5 % verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen Schadens bleibt davon unberührt.
Bleibt die Zahlung nach der 2. Mahnung unbeglichen, gehen die Forschungsergebnisse in das Eigentum von Dr. Petra Lauxmann-Melchinger zurück, und können nach Entfernung der Daten des Auftraggebers nach Belieben verwendet werden.
Die vom Auftraggeber ursprünglich erhaltenen Daten werden weiterhin streng vertraulich behandelt.

4.4

Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.


5

Haftung für Mängel

5.1

Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich angezeigt werden.

5.2

Für etwaige Mängel wird unverzüglich Gewähr durch Nachbesserung geleistet.

5.3

Die vorgenannten Mängelansprüche verjähren nach der gesetzlich festgelegten Frist.


6

Haftung für Schäden

6.1

Gehaftet wird ausschließlich für Schäden, welche durch grobe Fahrlässigkeit sowie Pflichtverletzung des Auftragnehmers entstehen.

6.2

Haftungsansprüche Dritter sind ausgeschlossen.
Mit der schriftlichen Abnahme bei Projektende übernimmt der Auftragnehmer die Verantwortung.

6.3

Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.


7

Besondere Pflichten des Kunden

7.1

Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig für den Auftragnehmer erbracht werden. Diese Mitwirkungshandlungen müssen den jeweils gültigen Normen, Sicherheitsbestimmungen (VDE, DIN, etc.) und Unfallverhütungs-Vorschriften entsprechen. Informationen müssen nach bestem Wissenstand gegeben werden.
Für Schäden oder Mängel, die auf Fehlinformation seitens des Auftraggebers zurückzuführen sind, wird keine Haftung übernommen.

7.2

Berät der Auftragnehmer den Auftraggeber mit dem Ziel, chemische oder technische Erzeugnisse oder Verfahren zur Marktreife zu bringen, so hat sich der Auftraggeber vor der Produktion und Vermarktung von der Markteignung zu überzeugen.
Die Aufgabe des Auftragnehmers beschränkt sich auf den naturwissenschaftlichen Aufgabenbereich sowie auf den Bereich des Gefahrstoffrechts / REACH-CLP.
Die Bezahlung erfolgt unabhängig von der weiteren Nutzung der Ergebnisse.


8

Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber Service Chemie oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.


9

Erfüllungsort – Rechtsstand – Gerichtsstand

9.1

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von Service Chemie.

9.2

Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Vereinbarungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

9.3

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.4

Ausschließender Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.